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Urteile

OVG kippt neue Pläne für Vorratsdatenspeicherung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 22. Juni die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für nicht vereinbar mit dem Recht der Europäischen Union erklärt.

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